Teilnahmebedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen "Online-Vergabe von Bau- und Lieferleistungen"

in der Fassung vom 01.05.2010

Präambel

1. Der Landkreis Ostallgäu als Vergabestelle stellt den Unternehmen eine Internet-Plattform, nachfolgend Vergabeplattform genannt, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Online-Vergabe von Bau- und Lieferleistungen" zur Verfügung, auf der Vergabeverfahren nach VOB/A und VOL/A gesetzeskonform abgewickelt werden.

2. Der Landkreis Ostallgäu betreibt die Vergabeplattform in einem hochsicheren und hochverfügbaren Rechenzentrum.

3. Nutzer der Vergabeplattform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Online-Vergabe von Bau- und Lieferleistungen" sind ausschließlich die Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, die über die Vergabeplattform abgewickelt werden.

4. Auf der Vergabeplattform werden von der Vergabestelle Informationen über Öffentliche Ausschreibungen, Offene Verfahren und Teilnahmewettbewerbe und die Unterlagen für alle digital durchzuführenden Vergabeverfahren bereitgestellt.

Die Nutzer können nach erfolgreicher Registrierung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an diesen Vergabeverfahren teilnehmen. Die Möglichkeit eines Nutzers, mit Hilfe herkömmlicher Kommunikationsmittel an Vergabeverfahren teilzunehmen, wird von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Online-Vergabe von Bau- und Lieferleistungen" nicht berührt.

5. Die Vergabeplattform ist unter der Domain www.ostallgaeu.de" erreichbar.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Vergabeplattform zwischen dem Landkreis Ostallgäu und den Nutzern.

(2) Nach der erfolgreichen Registrierung gemäß nachstehendem § 2 erhält der Nutzer mit der Vergabeplattform die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation der Firma Administration Intelligence AG, über das Internet zuzugreifen und die für den jeweiligen Nutzer im Rahmen der Registrierung freigegebenen Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen und nach Maßgabe dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen "Online-Vergabe von Bau- und Lieferleistungen" kostenlos zu nutzen.

(3) Die für die Nutzung der Vergabeplattform erforderlichen Kommunikations-Verbindungen (z.B. Internet-Zugang/ISDN/DSL) sowie das beim Nutzer benötigte Equipment oder sonstige technische Voraussetzungen (z.B. Browser) sind nicht Gegenstand der vom Landkreis Ostallgäu nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Online-Vergabe von Bau- und Lieferleistungen" zu erbringenden Leistungen und sind vom Nutzer auf seine Kosten beizustellen. Das vom Nutzer benötigte Equipment oder sonstige technische Voraussetzungen sind in den Hinweisen zur Registrierung beschrieben.

§ 2 Nutzungsverhältnis

(1) Voraussetzung zur Nutzung der Vergabeplattform ist die erfolgreiche Registrierung des Nutzers.

(2) Der Landkreis Ostallgäu behält sich vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers im Rahmen der Registrierung die Nutzung der Vergabeplattform zu verweigern.

(3) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der technischen Freigabe zur Nutzung der Vergabeplattform.

(4) Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit beenden. Er muss sich lediglich über die Funktion "Registrierung aufheben" von der Vergabeplattform abmelden.
Hat der Nutzer ein Angebot abgegeben, ist die Abmeldung erst möglich, nachdem er das Angebot zurückgezogen hat oder nachdem das Angebot im Eröffnungstermin/Einreichungstermin eröffnet wurde.
Nach Aufhebung der Registrierung werden bereits eingegangene Bewerbungen nicht weiter bearbeitet.
Nach Aufhebung der Registrierung werden sämtliche erfassten Daten des Nutzers gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen eines Vergabeverfahrens unterliegen. Die Beendigung der Nutzung hat keine Auswirkungen auf die Rechtspflichten des Nutzers aus einem gegebenenfalls über die Vergabeplattform initiierten Vergabeverfahren.

(5) Das Recht des Landkreises Ostallgäu und des Nutzers zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 3 Nutzungsrecht

(1) Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das nicht ausschließliche und auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses zeitlich beschränkte Recht, - auf die Vergabeplattform mittels Internet zuzugreifen und - mithilfe eines handelsüblichen Internet-Browsers beziehungsweise mithilfe des kostenfreien Bietercockpits (vgl. Hinweise zur Registrierung) - die mit der Vergabeplattform verbundenen und für den Nutzer freigegebenen Funktionalitäten gemäß diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen "Online-Vergabe von Bau- und Lieferleistungen" zu nutzen. Weitere Nutzungsrechte, insbesondere an der Vergabeplattform selbst beziehungsweise der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, die für Unternehmen auf der Vergabeplattform freigegebenen Anwendungen zu nutzen. Diese beinhalten folgende wesentliche Einzelmaßnahmen bzw. Vorgänge:

- Überprüfen der Vollständigkeit und Echtheit der Vergabeunterlagen im Bietercockpit beim erstmaligen Öffnen der vom Nutzer verschlüsselt von der Vergabeplattform herunter geladenen Vergabeunterlagen.
- Vollständige digitale Bearbeitung der Vertragsunterlagen.
- Elektronische Angebotsabgabe mittels Mantelbogenverfahren (schriftliche Angebotsabgabe in Papierform ist ebenfalls möglich).
- Verschlüsselung der Vertragsunterlagen bei Angebotsabgabe.
- Quittung mit Zeitstempel nach vollständiger Übertragung und Abgabe der Vertragsunterlagen
- Möglichkeit bis zum Eröffnungstermin ein Angebot zurückzuziehen und erneut ein Angebot abzugeben.
- Wahrung der Vertraulichkeit der verschlüsselten Vertragsunterlagen bis zur Öffnung der digitalen Angebote im Eröffnungstermin.

(3) Die Vergabeplattform arbeitet zum Schutz der auf ihr ausgetauschten Daten mit Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüft wurden.

(4) Der Landkreis Ostallgäu ermöglicht den registrierten Nutzern den Zugriff auf die Vergabeplattform.

(5) Die Bearbeitung des Leistungsverzeichnisses ist im Hinblick auf die Vertraulichkeit des Angebotes nur off-line möglich. Hierfür steht den Nutzern das kostenfreie Bietercockpit zur Verfügung.

(6) Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Vergabeplattform selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben dem Landkreis Ostallgäu und der Firma Administration Intelligence AG vorbehalten. Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der Vergabeplattform für Vergabeverfahren keinerlei Rechte an der mitgelieferten Software.

(7) Der Landkreis Ostallgäu ist berechtigt, die Einrichtungen der "Vergabeplattform" jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

§ 4 Leistungsstörungen und deren Folgen für das Vergabeverfahren

(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat der Landkreis Ostallgäu keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen auf Grund höherer Gewalt hat der Landkreis Ostallgäu nicht zu vertreten.

(2) Der Landkreis Ostallgäu kann die Nutzung der Vergabeplattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle ist der Landkreis Ostallgäu bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.

(3) Der Eingang eines elektronischen Angebots auf der Vergabeplattform wird dem Nutzer nach vollständiger Übertragung und Abgabe der Vertragsunterlagen durch eine Quittung mit Zeitstempel bestätigt. Ein Angebot, das ausweislich des Zeitstempels vor Ablauf der Angebotsfrist auf der Vergabeplattform eingegangen ist, wegen einer Funktionsstörung der Vergabeplattform im Eröffnungstermin aber nicht verlesen werden konnte, wird entsprechend § 22 Nr. 6 VOB/A bzw. § 23 Nr. 1 a) VOL/A wie ein rechtzeitig vorliegendes Angebot behandelt.

(4) Ist die Übertragung eines elektronischen Angebotes auf die Vergabeplattform nicht möglich, wird dies dem Nutzer auf einer Website angezeigt. Der Nutzer soll in diesem Fall mit dem Landkreis Ostallgäu Kontakt aufnehmen, damit von dort angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergriffen und Hinweise für die weitere Bearbeitung gegeben werden können. Die Kontaktaufnahme seitens der Nutzer, die sich an einem konkreten elektronischen Vergabeverfahren beteiligen, erfolgt anonym, um die Vertraulichkeit dieses Verfahrens zu gewährleisten. Im Fall einer von ihm festgestellten Störung ist der Nutzer verpflichtet jede weitere Nutzung der Vergabeplattform zu unterlassen, bis er den Landkreis Ostallgäu informiert hat und die Störung beseitigt ist. Nutzt er die Vergabeplattform trotz Kenntnis von der Störung weiter, kann er sich nicht auf die Regelung des Abs. 3 berufen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht eine entsprechende Möglichkeit auf der Vergabeplattform zur Verfügung.

(2) Die Nutzung der Vergabeplattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich zu machen. Er ist für die Nutzung der Vergabeplattform durch Dritte in gleicher Weise verantwortlich wie für die eigene Nutzung, sofern diese Nutzung mittels seinen Zugangsdaten erfolgte, es sei denn, er weist nach, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

(4) Eine Verletzung dieser Pflichten berechtigt den Landkreis Ostallgäu zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

§ 6 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Es werden nach den Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten gespeichert, verarbeitet und gelöscht.

(2) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben (Die mit * gekennzeichneten Angaben sind Pflichtangaben.):

- Firmenname *
- Straße/Hausnummer *
- Postleitzahl *
- Ort *
- Land *
- Bundesland
- Telefon *
- Fax
- E-Mail *
- Homepage
- Handelsregistereintrag
- DUNS
- Umsatzsteuer-ID
- Steuernummer
- Name Mitarbeiter *
- Vorname Mitarbeiter *
- Abteilung
- Benutzerkennung *
- Kennwort *

(3) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorheriges Einverständnis des Nutzers, es sei denn, der Landkreis Ostallgäu ist zur Herausgabe der Daten gesetzlich verpflichtet.

(4) Eine Korrektur der Nutzerdaten ist durch den Nutzer bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse auf der dafür vorgesehenen Stelle der Vergabeplattform vorzunehmen.

(5) Zur Herstellung der Datensicherheit wird dem Nutzer empfohlen, regelmäßig die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen.

(6) Die Vertragsparteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Es gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm der Landkreis Ostallgäu einen Fehler oder Rechtsmangel der Vergabeplattform arglistig verschweigt.

(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Der Landkreis Ostallgäu sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform und der Software nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist.

(4) Der Landkreis Ostallgäu haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in ihrem oder im Verantwortungsbereich ihrer Erfüllungsgehilfen liegen.

(5) Der Landkreis Ostallgäu übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

(1) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des Internationalen Privatrechts.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Kaufbeuren. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Landkreis Ostallgäu den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Der Landkreis Ostallgäu kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Diese geänderten Geschäftsbedingungen werden den Nutzern unter Hervorhebung der Änderungen durch Zusendung in elektronischer Form mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen binnen 6 Wochen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt.

(5) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Landkreises Ostallgäu Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.